Ausnahmezustand in Äthiopien

Uns erreichte heute folgende Rund-Mail von der Gesellschaft für Bedrohte Völker:

—- Göttingen, den 17. Februar 2018 — Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor noch mehr Willkür und Repression in Äthiopien gewarnt, nach dem gestern Abend landesweit der Ausnahmezustand von der Regierung erklärt wurde. „Es ist eine Geste der Hilflosigkeit, die nur weitere Gewalt schüren wird, statt Frieden und Stabilität zu gewährleisten“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Samstag in Göttingen. Erst im August 2017 war nach zehn Monaten der Ausnahmezustand in der Region Oromia aufgehoben worden. Während des Notstandes hatten Sicherheitskräfte mehr als 22.000 Oromo willkürlich festgenommen, die zumeist noch immer in Haft sind. „Es ist das falsche Signal an ein von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen schwer gezeichnetes Land. Äthiopien braucht Reformen, Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie, statt noch mehr Verfolgung und Repression“, sagte Delius.

Nachdrücklich forderte die GfbV die Staaten der Europäischen Union (EU) auf, die erneute Einschränkung grundlegender Menschenrechte zu verurteilen. „Die EU darf nicht wieder wegschauen, wenn Äthiopiens Machthaber Menschenrechte mit Füßen treten“, erklärte Delius. Deutschland und die anderen EU-Staaten hatten die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Äthiopien während des letzten Ausnahmezustandes (Oktober 2016 – August 2017) weitestgehend ignoriert.

Erst als im Februar 2018 hunderte politische Gefangene freigelassen wurden, wurde die deutsche Bundeskanzlerin aktiv. So telefonierte Merkel am Montag dieser Woche mit dem damals noch amtierenden Premierminister Hailemariam Desalegn und begrüßte die Freilassung politischer Gefangener. Auch sprach sich Merkel für mehr Reformen aus. „Doch die Erfüllung von Merkels Wunschliste rückt mit der Verhängung des Ausnahmezustandes in weite Entfernung. Stattdessen drohen eine erneute Sperrung des Internets und sozialer Medien, Einschränkungen des Mobilfunkverkehrs, der Bewegungsfreiheit und willkürliche Festnahmen“, sagte Delius.

Am Donnerstag trat Äthiopiens Premierminister nach einem dreitägigen Generalstreik von Angehörigen der diskriminierten Bevölkerungsgruppe der Oromo zurück. Seit dem Jahr 2014 hatte es vor allem in der Region Oromia wiederholt Massenproteste gegen Menschenrechtsverletzungen gegeben, die brutal niedergeschlagen wurden. Auch in von Amhara bewohnten Gebieten im Norden Äthiopiens sowie in von kleineren Volksgruppen besiedelten Regionen im Süden des Landes gibt es viel Unmut über die Regierungspolitik und öffentliche Proteste.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

Gesellschaft für bedrohte Völker
Pressereferat
Postfach 2024, 37010 Göttingen
Tel. 0551 499 06-25, Fax 0551 58028
presse@gfbv.dewww.gfbv.de

Auch die taz berichtet ausführlich über die Situation der Oromo, ebenso die FAZ und sowie Spiegel online.

Und keine einzige Meldung in der Tagesschau darüber!

In einer weiteren Rund-Mail heißt es:

Nach dem Tod von zehn Demonstranten tritt Premierminister zurück – Äthiopien braucht Reformen und mehr Demokratie – Oromo und Amhara nicht länger ausgrenzen
— Göttingen, den 16. Februar 2018 — Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat nach dem Rücktritt des Premierministers von Äthiopien mehr Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in dem Land am Horn von Afrika gefordert. „Auch die Ausgrenzung der Oromo und Amhara muss endlich enden, wenn das Land nach Jahren der Proteste endlich zur Ruhe kommen soll. 61 Prozent der Bevölkerung wurden missachtet und diskriminiert, das schürte Konflikte“, kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.

Mit Spannung wird in Äthiopien erwartet, aus welcher Volksgruppe die neue Führung des Landes stammen wird. Delius warnte jedoch davor, die ethnische Abstammung des zukünftigen Premierministers überzubewerten. „Mit der Auswahl des neuen Führungspersonals kann ein Zeichen gesetzt werden, doch am wichtigsten ist es, dass Korruption und Machtmissbrauch enden und die Menschenrechte der breiten Bevölkerung endlich beachtet werden.“

Der seit 2012 amtierende Premierminister Hailemariam Desalegn hatte am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt erklärt. Kurz zuvor waren mindestens zehn Menschen getötet und 13 Personen verletzt worden, als Sicherheitskräfte einen dreitägigen Generalstreik im Bundesstaat Oromia gewaltsam beenden wollten. „Die seit 2014 immer wieder ausbrechenden Massenproteste von Oromo und Amhara waren entscheidend für den Rücktritt des Premierministers. Seine Politik der brutalen Niederschlagung aller Proteste ist kläglich gescheitert. Mehr als 2.000 Oromo und Amhara haben dies mit ihrem Leben bezahlen müssen, Tausende sind trotz der jüngsten Begnadigungen noch immer als politische Gefangene in Haft“, berichtete Delius und forderte ihre Freilassung.

Die GfbV verlangte außerdem eine Aufarbeitung der leidvollen Vergangenheit Äthiopiens. Es müsse untersucht werden, wer für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die von Sicherheitskräften in der Zeit unter Premierminister Desalegn begangen wurden, die Verantwortung trage. „Äthiopien hat eine Jahrzehnte lange Geschichte der Straflosigkeit. Wenn es einen glaubwürdigen Neuanfang in dem Land geben soll, dann dürfen willkürliche Verhaftungen, Folter, Massaker und politisch motivierte Morde nicht ungesühnt bleiben“, forderte Delius. „Auch muss der Spielraum von Menschenrechts- und anderen Nichtregierungsorganisationen erweitert werden, die in den vergangenen Jahren von den Behörden systematisch mundtot gemacht wurden. Wenn diese Reformen nicht endlich angegangen werden, wird die Massenflucht von Oromo aus Äthiopien anhalten.“ Die rund 42 Millionen Oromo stellen die größte Bevölkerungsgruppe Äthiopiens. Sie wurden seit Jahrzehnten systematisch entrechtet und ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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Wenn wir Flucht-Ursachen wirksam bekämpfen wollen,
müssen wir die Öffentlichkeit stärker informieren.
Jeder regt sich über Verhaftungen in der Türkei auf.
Über die Oromo spricht kaum jemand.

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Über Margit Ricarda Rolf

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